Im Vorfeld ihrer Reise nach Peking in der nächsten Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag eine Neuausrichtung der Beziehungen zu China gefordert. Aber ist das angesichts der starken wirtschaftlichen Verflechtungen überhaupt möglich?
Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen hat die deutsche Bundesregierung nach einem Treffen von Vertretern der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP kritisiert, das Pariser Klimaabkommen nicht einzuhalten. Außerdem: Erstmals Klimaklage am Europäischen Gerichtshof und das EU-Parlament sprach sich für eine Asylreform aus.
Der österreichische Datenschutzexperte Max Schrems erachtet die Social-Media-App TikTok als nicht zulässig. Bundespräsident Van der Bellen besuchte indes die EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien. Bundeskanzler Karl Nehammer reiste in den Norden.
Über Kunst lässt sich trefflich streiten. Erst recht, wenn es um provozierende Gemälde wie die Bilder der Künstlerin Lena Cronqvist geht. Unstrittig sollte hingegen sein, welche Werke der Schwedin im Europäischen Parlament zu sehen waren und welche nicht.
Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von der deutschen Innenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so. Außerdem: Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Energiefragen. Grüne im Europaparlament wollen Verbrenner-Kompromiss prüfen.