Die EU-Länder haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2024 geeinigt. Außerdem: Die Besteuerung des Luftverkehrs ist laut Umweltverbänden unzureichend, das EU-Parlament fordert strengere Vorgaben von länger haltbaren Podukten und die EU-Kommission stellt 100 Millionen Euro zur Bekämpfung von Pandemien zur Verfügung.
Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch hat das EU-Parlament am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. In einer weiteren Abstimmung kritisierte das EU-Parlament das Veto Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Revision des mehrjährigen EU-Budgets dominierte das Ratstreffen der EU-Europaminister am Montag in Brüssel.
Nach der Tötung eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle in Nanterre hat Frankreich eine Welle von Ausschreitungen erlebt. In der Folge schwappte eine Welle von Falschnachrichten über viele europäische Länder.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer kritisierte den ungarischen Regierungschef Orban beim Migrationsgipfel in Wien deutlich. Auch in der heißen Debatte um das neue EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) sind die Fronten verhärtet, und zwar zwischen Naturschützern und Landwirten. Die Österreicher zählen europaweit weiterhin zu den größten Skeptikern der EU und auch ihrer Erweiterung.
Manfred Weber (CSU, EVP) schließt jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. Deutschland und Marokko wollen die Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung verstärken. Laut EuGH darf die Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr aberkannt werden und die EU-Kommission will koordinierten Austritt aus umstrittenem internationalen Energieabkommen.