Österreichs Innenminister hält an Schengen-Veto fest

Österreichs Innenminister hält an Schengen-Veto fest

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufrechterhalten, stellt den beiden Ländern aber keine konkreten Bedingungen. Reinhold Lopatka geht dann als ÖVP-Spitzenkandidat in die EU-Wahl. Auch die FPÖ hat ihre Kandidaten für die EU-Wahl fixiert. Der bisherige Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky wurde am Freitagabend vom Bundesparteivorstand offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt.

Baerbock nennt Einsatz im Roten Meer wichtig und zentral

Baerbock nennt Einsatz im Roten Meer wichtig und zentral

Die Angriffe der Rebellen führten zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Schifffahrt, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Die Europäische Union beglückwünscht Wählerinnen und Wähler nach Wahlen in Taiwan. Laut Windindustrieverband WindEurope sind in der EU 2023 so viele Windkraftanlagen neu gebaut worden wie nie, trotzdem sei der Ausbau nicht ausreichend.

Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 

Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 

Nach mehr als zehn Jahren des Wartens haben Bulgarien und Rumänien grünes Licht für den Beitritt zum europäischen Schengen-Raum erhalten – zumindest für den freien Luft- und Seeverkehr ab März 2024. Einige Beschränkungen bleiben aber bestehen.

EU-Kommission will künftig «Jugendcheck» bei Gesetzesvorhaben

EU-Kommission will künftig «Jugendcheck» bei Gesetzesvorhaben

Die EU-Kommission will auch Qualitätsvorschriften für Praktika überarbeiten, damit eine gerechte Bezahlung eine größere Rolle spielt. Trotz Ungarns Widerstand haben EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Ukraine-Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Deutschland verzeichnete 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950.

Michel-Rückzug: Edtstadler pocht auf „Stabilität“

Michel-Rückzug: Edtstadler pocht auf „Stabilität“

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht angesichts des angekündigten Rückzugs von EU-Ratspräsident Charles Michel auf „Stabilität und Handlungsfähigkeit“ im Europäischen Rat. Die Chefin der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, unterstützt Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Europawahl. Zurückhaltender gibt sich die Politikerin mit Blick auf den liberalen EU-Ratschef Charles Michel. Der österreichische Grüne MEP Thomas Waitz kündigte an, erneut antreten zu wollen. Anders seine Kollegin Sara Wiener, die ihren Rückzug aus der Politik ankündigte.