Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist wiederholt wegen Verdachts auf illegale Pushbacks und Gewaltausübung gegen Migranten in die Kritik geraten. Nach dem tragischen Untergang der Adriana vor der griechischen Küste 2023 hatte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung der Umstände veranlasst. Die Ergebnisse – und ihre Kritik – legte sie Ende Februar vor.
Wegen Sondersteuern der ungarischen Regierung schreibt der Salzburger Handelskonzern in dem Land hohe Verluste. „Wir kämpfen in Brüssel dagegen an“, so Spar-Chef Hans K. Reisch. Laut Medienberichten wurde Beschwerdebrief an die EU-Kommission gewandt.
Die Situation der Medien in der EU sei „besorgniserregend“. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die im Zuge ihrer „Demokratie-Tour“ in Wien Halt gemacht hat. Mit Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sie sich über die bevorstehende EU-Wahl und die Gefahr von Desinformation aus.
An Hilfslieferungen nach Gaza auf dem Seeweg von Zypern wollen sich mehrere Staaten, darunter auch Deutschland beteiligen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet mehr Hilfe auch aus Israel.
In einem wegweisenden Schritt haben die französischen Gesetzgeber gerade rechtzeitig zum Internationalen Frauentag am 8. März beschlossen, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Gleichzeitig warnen Politiker und Experten, dass die Abtreibungsrechte weltweit unter Druck stehen. In Europa unterscheiden sich die Abtreibungsrechte von Land zu Land, und einige sind restriktiver als andere.