In einem Interview mit dem European Newsroom am Mittwoch fand der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) scharfe Worte für die Europäische Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Er betonte, wie wichtig es sei, den Wählern eine Alternative zu rechtsextremen Parteien zu bieten.
Am Mittwoch, den 29. Mai, sprach der European Newsroom mit Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) bei den bevorstehenden Europawahlen und EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.
Die Gasspeicherumlage, die Deutschland auf Gasexporte erhebt, sorgt nach wie vor für Unmut in ost- und mitteleuropäischen Staaten. Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen das Thema nun beim Energierat am Donnerstag zur Sprache bringen.
Begleitet von wochenlangen Protesten hat das georgische Parlament ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Die EU verkündete, dass sich die Entscheidung negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken werde.
Die EU-Mitgliedstaaten haben in der vergangenen Woche in einer bahnbrechenden Entscheidung ein Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet – es ist das erste Gesetz der Welt, das sich mit der Spitzentechnologie befasst. Jetzt, da die legislative Phase abgeschlossen ist, muss geklärt werden, welche Herausforderungen die Länder bei der Umsetzung der beispiellosen Vorschriften in nationales Recht bewältigen müssen.