Nachdem der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der weit rechts stehenden FPÖ EU-Spitzenpolitikerinnen als „Hexentrio“ bezeichnet hat, die er „die Peitsche spüren lassen“ will, gibt es nun heftige Kritik der anderen Parteien. Sie fordern unter anderem „sofortige Konsequenzen“ und attestierten ihm „Angst vor starken Frauen“.
Knapp 200 Milliarden Euro möchte die EU-Kommission 2025 ausgeben – vor allem für die Ukraine-Unterstützung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Die EU-Länder möchten weniger ausgeben.
In dieser Woche kommt das Europäische Parlament zu seiner Plenartagung seit den Europawahlen im Juni zusammen. Neu gegründete rechtsextreme Fraktionen haben die politische Bühne betreten. 720 Abgeordnete aus 27 EU-Staaten gestalten jetzt das Parlament für die nächste fünfjährige Legislaturperiode neu.
Die Sozialdemokratin Katharina Barley und die Christdemokratin Sabine Verheyen gehören zur 14-köpfigen Parlamentsvizepräsidentschaft, die das Europaparlament nach außen repräsentieren. Barley hat das Amt bereits seit 2019 inne.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Besuche bei Wladimir Putin und Xi Jinping gemacht. Er sieht sich dabei auf einer Friedensmission. Das Auswärtige Amt spricht von einem «großen Flurschaden».