Deregulierung und Bürokratieabbau: Mit diesen Forderungen wenden sich Industrievertreter aus Österreich an die neue EU-Kommission. Sie wollen unter anderem einen Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie. Arbeitnehmervertreter warnen vor unüberlegten Maßnahmen.
Soll sich Europa zur Aufrüstung gegen Russland weiter verschulden? Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will darüber diskutieren – und sieht etwa Investitionen während der Corona-Pandemie als mögliches Vorbild.
Die neue Europäische Kommission hat ihre fünfjährige Amtszeit bis 2029 angetreten. Von geopolitischen Spannungen bis hin zu internen Herausforderungen wie wirtschaftlicher Schwäche, abnehmender Wettbewerbsfähigkeit und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung wird das neue Führungsteam der EU-Exekutive schwierige Aufgaben zu bewältigen haben.
Von Batterien für E-Autos bis Wasserstoff: Klimaneutrale Technologien sollen in Europa weiter vorangetrieben werden. Dafür stellt die Europäische Kommission mehr als 4 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Teil des Geldes ist für Dekarbonisierungstechnologien vorgesehen.
Die EU hatte den entsprechenden Schritt beantragt. Österreichs Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) begrüßte die Entscheidung und forderte eine rasche Umsetzung.