EU stuft die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Brüssel – Irans mächtige Revolutionsgarde ist eine Terrorgruppe, stellt die EU fest. Eine politische Einigung über die Einstufung als Terrororganisation wurde beim Treffen der Außenminister der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel erzielt.

Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard begrüßt die Entscheidung.

„Es ist ein sehr deutliches politisches Signal, das meiner Meinung nach (für das Regime) schmerzhaft ist, aber auch eine wichtige Ermutigung für die mutigen iranischen Frauen und Männer darstellt, die nun für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen“, sagt sie zur TT.

Die Entscheidung folgt darauf, dass Länder wie Frankreich, Spanien und Italien ihren Widerstand gegen die Einstufung als Terrororganisation aufgegeben haben. Sie hatten zuvor eingewandt, dass ein solcher Schritt die Möglichkeiten für diplomatische Kontakte mit Iran einschränken würde.

Die Einstufung als Terrororganisation ist in erster Linie ein symbolischer Akt. Praktisch gesehen gibt es bereits EU-Sanktionen in Form von eingefrorenen möglichen Vermögenswerten und einem Verbot wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den Revolutionsgarden.

Weitere derartige Sanktionen werden nun ebenfalls eingeführt. Insgesamt hat die EU nun Sanktionen gegen über 300 Personen und Organisationen in Iran.

(30. Januar)