Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
Die deutschen Gasspeicherbetreiber haben Szenarien für den Winter 2022/2023 vorgestellt. Auf der Klimakonferenz konnte die Bekämpfung des Klimawandels nicht vorangetrieben werden, jedoch kam es zur Einigung bei Finanzhilfen für ärmere Länder. Außerdem: Als Reaktionen auf Irans Drohnen-Exporte, bereitet die EU neue Sanktionen vor.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen. Des Weiteren wollen die EU-Staaten Tausende ukrainische Soldaten ausbilden und Deutschland will sich an neue EU-Mindestlohnvorgaben anpassen. Während der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vom Iran das Ende der Gewalt fordert, trat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft.
Angesichts steigender Energiepreise suchen die EU-Mitgliedstaaten nach einem Ausweg. Während sie um eine gemeinsame Antwort ringen, hat Deutschland ein nationales Maßnahmenpaket im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro für die eigene Bevölkerung vorgeschlagen. Ein umstrittenes Vorhaben, das Rufe nach europäischer Einheit provoziert hat.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde kündigt weitere Zinserhöhung an. Die EU-Kommission will Arbeiter besser vor Asbest schützen. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis April 2023. Die EU-Kommission billigt die zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen. Was außerdem noch wichtig war: Italien hat gewählt – nun fragt sich Europa, was die EU-skeptische Giorgia Meloni vor hat.