Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
In einem beispiellosen Schritt hat die EU-Kommission vorgeschlagen, 65 % der EU-Kohäsionsmittel für Ungarn, nämlich 7,5 Milliarden Euro wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken einzubehalten. Auch wurde der ungarische Wiederaufbauplan in Höhe von 5,8 Milliarden Euro unter Vorbehalt genehmigt. Nun liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, über beide Fragen zu entscheiden. Dabei könnte politisch viel auf dem Spiel stehen.
Das EU-Gericht hat eine Klage Österreichs gegen ungarische Atombeihilfen für das AKW Paks abgewiesen. Wirtschaftsminister Kocher hat es unterdessen nicht eilig mit dem EU-Lieferkettengesetz. Und für den Kosovo gibt es nach sechsjähriger Verzögerung eine Aussicht auf Visabefreiung.
Russland soll nach dem Willen der EU für Schäden in der Ukraine Hunderte Milliarden Euro zahlen. Auch wegen eines drohenden Handelskonfliktes mit den USA, kündigt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine aktivere Industriepolitik an. Außerdem sollen Online-Einkäufe in der EU sicherer werden. Die EU-Kommission hat eine Drohnenstrategie vorgestellt: Flugtaxis sollen europäischer Alltag werden. Die EU hat weitere Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn zum Ausgleich von Corona-Schäden genehmigt.