Österreich erklärte russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ – Details dazu wurden bisher keine genannt. Ein EU-Kommissionsvertreter in Wien sieht nur einen begrenzten Spielraum in Sachen Finanzierung von Grenzschutz. Landwirtschaftsminister Totschnig warnt erneut vor dem Mercosur-Freihandelsabkommen.
Die Ukraine wäre lieber heute als morgen Mitglied der EU. Bei einem Gipfel in Kiew müssen die Gäste aus Brüssel allzu große Erwartungen dämpfen. Ölprodukte aus Russland dürfen nun nicht mehr in die EU importiert werden. In der Antike der Eingang zur Unterwelt, später ein Industriezentrum – die kleine griechische Hafenstadt Eleusis ist in diesem Jahr neue Kulturhauptstadt Europas.
Steigende Migrationszahlen setzen die EU unter Druck. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten werden in der kommenden Woche in Brüssel erwartet, um unter anderem dieses Thema zu diskutieren. Am Dienstag sprach die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson mit den enr-Korrespondenten über Grenzzäune, den Schengen-Raum, die Dublin-Regeln und den neuen Migrationspakt.
Kurz vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew reiste Österreichs Bundespräsident Van der Bellen in das kriegsgebeutelte Land. In Österreich freut sich Kanzler Nehammer über die jüngsten Aussagen von EU-Kommissarin Johansson zum Grenzschutz. Und Österreich ist wieder ein Stück korrupter geworden.
Die EU legt einen neuen Industrieplan vor, um auf Hunderte Milliarden Subventionen für Unternehmen in den USA und China zu reagieren. Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission sollen jetzt insgesamt ukrainische 30 000 Streitkräfte ausgebildet werden. Nach dem neuesten Index der Organisation Transparency International stagniert Deutschland bei der Korruptionswahrnehmung, andere Länder in Europa sackten im Ranking ab.