2022 war der heißeste europäische Sommer aller Zeiten und die nächste Waldbrandsaison steht vor der Tür: Vor dem 10-jährigen Jubiläum des Emergency Response Coordination Centre (ERCC) organisierte der European Newsroom (enr) ein Interview mit dem EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am 25. Mai.
Irland will sein Gesetz gegen Hassrede und Gewaltaufrufe neu fassen. Das scheint nötig und sinnvoll zu sein – doch aus gewissen Kreisen in der EU und den USA kommt Kritik. Manche behaupten, hier solle das Teilen oder selbst das Lesen sogenannter alternativer Medien verboten werden. Im Gesetzentwurf ist davon allerdings keine Rede.
Die EU-Kommission will für mehr Transparenz in der Finanzierung von NGOs sorgen. Außerdem: EU-Gericht weißt Klage regionaler Energieversorger ab, Bundesfinanzminister Lindner sieht Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion und Außenministerin Baerbock spricht sich gegen eine „bedingungslosen Normalisierung“ mit Syriens Präsident al-Assad aus.
Bundeskanzler Nehammer spricht sich klar gegen eine Beteiligung Österreichs an den Entminungsarbeiten in der Ukraine aus. Österreich kritisiert die frühzeitige Freilassung verurteilter Schlepper in Ungarn scharf. Die Asylantragszahlen im April liegen unter dem Vorjahresniveau.
Die Schuldenregeln der EU sollen reformiert werden, um den Mitgliedsländern mehr fiskalischen Spielraum für die Modernisierung ihrer Volkswirtschaften zu geben. Während die einen glauben, dass dies Investitionen und Wachstum ankurbeln würde, befürchten andere, allen voran Deutschland, dass eine lockere Finanzpolitik lediglich die Defizite hoch verschuldeter Mitgliedsstaaten weiter vergrößern wird.