«Noch darf ich sagen, was ich denke. Und ihr könnt es euch anhören. Aber nicht mehr lange.» Solche Botschaften machen gerade mit Verweis auf den Digital Services Act die Runde. Bei näherer Betrachtung stellt sich die Sache allerdings anders dar.
Die weitere Unterstützung für die Ukraine stand am Donnerstag im Zentrum des Treffens der EU-Außenminister- darunter Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg. Der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, machte im APA-Interview klar, dass die Türkei als EU-Mitglied auch eine entsprechend andere Ukraine-Politik verfolgen würde. Auch ein „sehr ernstes Problem“ ist laut Eurobarometer für 62 Prozent der Österreicher der Klimawandel.
Die Anzahl der an den britischen Grenzen abgewiesenen Deutschen ist nach dem Brexit gestiegen. Die deutsche Außenministerin Baerbock spricht sich für eine „strategische Reflexion“ der EU-Türkei-Beziehung aus und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck sieht eine Notwendigkeit für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien.
Für Österreichs Kanzler Nehammer war das Treffen der EU mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten ein Erfolg. Außenminister Schallenberg kritisierte Moskau für das Ende des Getreideabkommens scharf. Umschichten ist nach Aussage von EU-Kommissar Hahn keine Option zur Aufstockung des EU-Budgets.
Deutschland darf Unternehmen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit drei Milliarden Euro fördern. Und: Der Autoabsatz hat im ersten Halbjahr in der EU zugelegt und Deutschland liegt beim Homeoffice in Europa weit vorne. Außerdem: Digital vernetzte Geräte sollen besser vor Cyberangriffen geschützt werden.