Am Wochenende vom 23. bis 25. Februar begleitete der European Newsroom (enr) die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu einem weiteren Besuch in der Ukraine. Am Samstag, 24. Februar, waren es genau zwei Jahre seit dem russischen Angriff im Februar 2022.
Der Auswahlprozess für den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA sei „klar gegen die kleinen und mittleren Staaten ausgerichtet“ gewesen, so Österreichs Finanzminister Brunner. Am Samstag dürfte die Europäische Linke (EL) den Österreichischen Ex-KP-Chef Baier zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Juni wählen. Die ehemalige österreichische Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist dann vom Verwaltungsrat der EU-Gesundheitsbehörde ECDC als neue Direktorin nominiert worden.
Am 24. Februar ist der Einmarsch der Truppen von Wladimir Putin in die Ukraine bereits zwei Jahre her. Derzeit verlieren die ukrainischen Streitkräfte an Boden. Und wie es um die Unterstützung durch den wichtigsten Verbündeten des Landes, die USA, steht, bleibt fraglich. Die EU hat sich auf die 13. Runde der Sanktionen geeinigt und will bis zum „Sommeranfang“ ihren Rahmen für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorlegen.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Außerdem: EU will über Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde entscheiden. Hinweise auf Spyware: EU-Abgeordnete sollen Handys überprüfen lassen.
Der Nahe Osten, die Ukraine, die Sahelzone – die EU sieht sich mit zahlreichen Krisen zugleich konfrontiert. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, ruft daher zu mehr Einigkeit auf. Die EU müsse auch ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, wenn sie eine geopolitische Rolle spielen wolle.