Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist Österreich am Dienstag der Luftabwehrinitiative Sky Shield beigetreten. Ziel der Initiative ist es einen Luftverteidigungsschirm über Europa zu spannen. Tanner verteidigte den Schritt gegen die Kritik rechter Parteien.
Weniger Bürokratie, bessere Verfügbarkeit von Daten, gemeinsame Standards voranbringen: Deutschland, Lettland, Litauen und Estland wollen die Digitalisierung in der Europäischen Union forcieren.
Die EU-Richtlinie über Karzinogene und Mutagene soll das Risiko von Arbeitnehmern reduzieren, krebserregenden Chemikalien ausgesetzt zu sein. Ende 2021 hatte sich die EU darauf geeinigt neue Grenzwerte für drei krebsverdächtige Stoffe anzupassen beziehungsweise einzuführen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit auf die Vorwürfe zu reagieren.
Nachdem die deutsche AfD wegen Aussagen ihres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS aus der rechtsextremen ID-Fraktion ausgeschloßen wurde, sind nun ältere Aussagen des österreichischen Rechtspolitikers Herbert Kickl wieder aufgetaucht. Wie das Magazin „profil“ berichtete, sagte Kickl 2010 in einer Fernsehdebatte, man könne die Waffen-SS nicht kollektiv schuldig sprechen.
Um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen nach der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 und den Versorgungslücken auf dem globalen Energiemarkt zu verringern, hat die EU im Mai desselben Jahres die REPowerEU-Initiative ins Leben gerufen. Gerade ist diese Verbundinitiative also zwei Jahre alt geworden – die Europäische Kommission hat Länderberichte veröffentlicht, in denen die Fortschritte festgehalten wurden.