Ersatz, Solidarität und Einsparungen sind die Leitprinzipien des EU-Notfallplans zur Gaseinsparung. Trotz des Widerstands einiger Mitgliedstaaten einigten sich die Energieminister auf einen Vorschlag – abgeschwächt durch Ausnahmen.
Nach zähen Verhandlungen konnten sich die EU-Staaten auf einen Gasnotfallplan einigen – für Energieministerin Gewessler ein „wichtiges Zeichen“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht auch eine weltweite Nahrungsmittelkrise. Vor diesem Hintergrund stimmte Österreich für eine Ausnahmeregelung zur Nutzung von Brachflächen auch 2023. Im Digitalranking rangiert Österreich unterdessen weiterhin auf Rang 10.
Der Krieg in der Ukraine ist weiter ein wichtiges Thema in Europa. Nach schweren Artilleriegeschützen hat Deutschland Panzer in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert – es ist seine zweite Ladung schwerer Waffen. Bei der EU-Kommission diese Woche auf der Agenda: Brüssel hat einen Impfstoff gegen Affenpocken ebenso genehmigt wie die von der Bundesregierung geplanten Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn.
Temperaturen über 30 Grad wurden schon vor Jahren in vielen europäischen Ländern gemessen. Das ist jedoch kein Beleg dafür, dass es keine Erderwärmung gäbe. Ein globaler Anstieg der Temperaturen ist wissenschaftlich belegt.
Die EU-Kommission wirft London Verstöße gegen das Nordirland-Protokoll vor und eröffnet mehrere Verfahren. Während Spanien und Portugal sich gegen die Gas-Notfallpläne der EU-Kommission aussprechen, hebt die EZB den Leitzins auf 0,5 Prozent an und Deutschland muss sich für die Umsetzung eines EU-Gesetzes zur Barrierefreiheit äußern.