EU-Mitgliedsstaaten rüsten aus Angst vor vollständigem russischen Gas-Stopp auf
Angesichts wachsender Befürchtungen über einen möglichen vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen verstärken die EU-Mitgliedstaaten ihre Vorbereitungen.
EU-Kommission: Richter in Deutschland müssen besser bezahlt werden
Richter in Deutschland müssen nach Ansicht der EU-Kommission besser bezahlt werden. Weitere Themen: Der Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn und Polen ist nach einer Analyse der EU-Kommission akut in Gefahr. Des weiteren präzisiert die EU die Sanktionsregeln nach Drohungen aus Moskau.
Brunner: Energie-Preisdeckel nur auf europäischer Ebene sinnvoll
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise werden in Österreich Rufe nach einem Preisdeckel immer lauter. Finanzminister Brunner erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage, dies würde nur auf europäischer Ebene Sinn machen. Experte Lehne zeigte sich aber diesbezüglich wenig optimistisch. Die EU-Kommission kritisierte unterdessen in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht die Regierungsinserate in Österreich.
Tempolimit-Gegner operieren mit veralteten EU-Zahlen
Als einziges Land in Europa schreibt Deutschland keine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen vor. Ist der Verkehr dort deshalb besonders sicher? Zahlen, die das belegen sollen, sind veraltet und zudem wenig aussagekräftig.
EU-Kommissar Hahn spricht sich gegen Strompreisdeckelung aus
Die Energiepreise steigen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rasant in die Höhe. EU-Kommissar Hahn spricht sich jedoch gegen eine Strompreisdeckelung aus. Wifo-Chef Felbermayr warnt angesichts der hohen Inflation vor sozialen Unruhen. Unterdessen ist der Netto-Benzinpreis in Österreich im EU-Vergleich am stärksten gestiegen.