EU ebnet den Weg für Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Ländern

Brüssel (dpa) – Eine Mehrheit der Länder der Europäischen Union hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegeben, wie Quellen am Freitag der dpa mitteilten.

Bei einem Treffen von Vertretern der 27 EU-Länder in Brüssel stimmte nach Angaben von Diplomaten eine ausreichende Zahl von Teilnehmern der geplanten Unterzeichnung des Abkommens zu. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der Europäischen Kommission die größte ihrer Art weltweit sein.

Die Einigung über das umstrittene Abkommen wurde durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby ermöglicht, die den Wettbewerb mit den vier Ländern, die Mitglieder des weiter gefassten südamerikanischen Handelsblocks Mercosur sind, als Bedrohung für europäische Landwirte ansieht. In Südamerika können Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Das Abkommen sollte ursprünglich im Dezember in Brasilien unterzeichnet werden. Die dafür notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wurde damals jedoch nicht erreicht, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen für europäische Landwirte knüpfte.

Damit das Abkommen angenommen werden konnte, war eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich, was bedeutet, dass mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren, es unterstützen müssen. Die Zustimmung Italiens war notwendig, weil zwei andere bevölkerungsreiche EU-Länder, Frankreich und Polen, das Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehnen. (9. Januar)