Die Korruptionsuntersuchung lenkt die Aufmerksamkeit weiterhin auf das EU-Parlament. Dieses versucht nun mit einer Reihe von Reformen das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Gleichzeitig gehen die strafrechtlichen Ermittlungen weiter.
Ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine ist nicht in Sicht: Experten rechnen heuer mit bis zu 4 Millionen Flüchtlingen. Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, rief die EU-Staaten auf, sich endlich auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu einigen. Die EU-Kommission genehmigte unterdessen eine österreichische Beihilfe in Höhe von 100 Mio. Euro zur Senkung des Stromverbrauchs.
Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Weg zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Im Zuge des Korruptionsskandals hat die europäische Gruppe der Sozialdemokraten zwei Abgeordnete weniger. Die EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran und EU-Kommissionspräsidentin stellt in Davos neuen Industrieplan für die EU vor.
Der Umgang mit EU-Geld, mit Minderheiten, mit Flüchtlingen, mit der Pressefreiheit, die Lage der Justiz: Zwischen Ungarn und der Europäischen Union schwelen viele Konflikte. Aber würde Regierungschef Viktor Orban deshalb einen Austritt seines Landes aus der Gemeinschaft ankündigen?
Im schwedischen Raumfahrtzentrum Esrange wurde der erste Startplatz für Satelliten auf dem europäischen Festland eröffnet. Polen hat – in Hoffnung auf EU-Gelder – ersten Schritt zur Änderung der Justizreform gesetzt. Das Handelsdefizit der Eurozone hat sich weiter verringert. Die EU-Gesundheitsbehörde sieht geringes Risiko in Corona-Sublinie XBB.1.5 und laut EuGH können Pauschalreisende wegen Corona Geld zurückverlangen.